Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde erhält durch ein neues Verbraucherschutzgesetz mehr Befugnisse

Am 23. Mai 2024 verabschiedete die britische Regierung ihren endgültigenGesetzentwurf zu digitalen Märkten, Wettbewerb und Verbrauchern(im Folgenden: „Gesetzentwurf“), der darauf abzielt, die Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu stärken und die Vorschriften für digitale Märkte zu modernisieren.

Ein Bestandteil des Gesetzentwurfs ist jedoch für Hersteller und Einzelhändler von Konsumgütern von besonderem Interesse. Der Gesetzentwurf sieht ein System der direkten Durchsetzung vor, bei dem die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) die Befugnis erhält, das Verbraucherrecht durch die Verhängung von Geldbußen durchzusetzen. Derzeit kann die CMA das Verbraucherrecht nur auf gerichtlichem Wege durchsetzen und ist nicht befugt, Unternehmen wegen Verstößen gegen das Verbraucherrecht mit Geldbußen zu belegen.

Im Rahmen dieses neuen „Verwaltungsdurchsetzungsmodells“ wird die CMA befugt sein, mutmaßliche Verstöße zu untersuchen und Unternehmen, bei denen die CMA einen Verstoß gegen das Verbraucherrecht feststellt, eine Verwarnung zu erteilen. Insbesondere wird die CMA zudem befugt sein, bei Verstößen gegen das britische Verbraucherrecht Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen.

Wesentliche Bestandteile des neuen Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf, der eine „wettbewerbsfördernde“ Regelung einführt, wird es der Digital Markets Unit (DMU) der CMA zudem ermöglichen, bestimmten Technologieunternehmen den Status eines strategisch wichtigen Marktes (Strategic Market Status, SMS) zuzuweisen und für diese Unternehmen durchsetzbare „Verhaltensauflagen“ festzulegen. Die CMA hat einen Leitfadenentwurf zur Konsultation veröffentlicht, den Unternehmen prüfen sollten, unabhängig davon, ob sie davon ausgehen, den SMS-Status zu erhalten oder nicht.

Der Gesetzentwurf befasst sich zudem mit mehreren anderen Problemen, mit denen Verbraucher auf digitalen Plattformen häufig konfrontiert sind. Dazu gehören:

• Unlautere Geschäftspraktiken.Der Gesetzentwurf hebt die Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken von 2008 (CPR) – ein übernommenes EU-Recht – auf und ersetzt sie. An ihrer Stelle führt der Gesetzentwurf Vorschriften ein, die Verbraucher vor irreführenden Handlungen, Unterlassungen oder aggressiven Praktiken im Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Verkauf von Produkten an Verbraucher schützen sollen. Darüber hinaus übernimmt der Gesetzentwurf im Wesentlichen die Liste der spezifischen verbotenen Praktiken aus der CPR und schafft die Befugnis, Vorschriften zu erlassen, die diese Liste ergänzen.
• Falsche Bewertungen verbieten. Im Rahmender durch den Gesetzentwurf geschaffenen neuen Regulierungsbefugnisse wird die britische Regierung falsche Bewertungen verbieten. Der Gesetzentwurf verbietet zudem jede Aufforderung zum Kauf, bei der wesentliche Informationen ausgelassen werden, wozu auch Praktiken wie „Drip-Pricing“ gehören.
• „Abonnementfallen“ bekämpfen.Als Abonnementfallen werden Praktiken bezeichnet, bei denen Unternehmen es den Verbrauchern erschweren, aus Abonnementverträgen auszusteigen. Der Gesetzentwurf erlegt den Unternehmen neue Pflichten auf, „den Verbrauchern vor Vertragsabschluss spezifische Informationen zur Verfügung zu stellen, den Verbrauchern Erinnerungen zu senden, bevor ein Vertrag verlängert oder automatisch in eine neue Laufzeit übergeht, den Verbrauchern das Recht einzuräumen, Abonnementverträge während der Widerrufsfrist zu kündigen, und sicherzustellen, dass den Verbrauchern ein unkomplizierter Mechanismus zur Kündigung des Abonnementvertrags zur Verfügung steht.“

Nächste Schritte für Unternehmen

Nachdem das Gesetz nun die königliche Zustimmung erhalten hat, wird die CMA Leitlinien dazu ausarbeiten, wie sie ihre neuen Befugnisse nutzen wird. Unternehmen mit Online-Geschäftstätigkeit – insbesondere solche, die Abonnements und andere digitale Dienste für Verbraucher anbieten – sollten das Gesetz sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass sie alle neuen Vorschriften einhalten.

Da die CMA erweiterte Durchsetzungsbefugnisse erhält, sollten Unternehmen auch ihre Rückruf- und Kommunikationspläne überprüfen und aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie auf alle neuen Arten von produktbezogenen Vorfällen auf dem Markt vorbereitet sind und in der Lage sind, effektiv mit den Kunden zu kommunizieren. Außerdem ist es wichtig, weiterhin externe Experten hinzuzuziehen, die bei der Vorbereitung auf und der Bewältigung von produktbezogenen Krisen unterstützen können.

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