Die Durchsetzungsmaßnahmen der CPSC werden trotz ihrer ungewissen Zukunft fortgesetzt

In den letzten Jahren hat sich bei der US-amerikanischen Verbraucherschutzbehörde (CPSC) ein Trend zu strengerer Kontrolle und konsequenterer Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften abgezeichnet. Am 15. Maigabdie CPSCbekannt, dass sie einen neuen Rekord bei der Anzahl der einzelnen Rückrufe und Warnungen im Bereich der Produktsicherheit innerhalb einer Woche aufgestellt habe. Die 28 Meldungen entsprachen mehr als dem Doppelten des bisherigen Rekords der Behörde.

Rechtsexperten von Morrison Foerster stellten fest, dass alle am 15. Mai angekündigten Maßnahmen zur Produktsicherheit einseitig erlassen wurden – das heißt, sie wurden ohne Zustimmung des Herstellers, Vertreibers oder Einzelhändlers der betroffenen Produkte veröffentlicht. Außerdem betrafen sie vorwiegend Produkte aus China. Die CPSC greift zunehmend auf einseitige Pressemitteilungen und andere Maßnahmen zurück. Im Jahr 2023 gab sie 26 einseitige Warnungen heraus, was mehr war als die Gesamtzahl der letzten fünf Jahre zusammen.Rechtsanwälte von Foley & Lardner LLC weisen darauf hin, dass der amtierende CPSC-Vorsitzende Peter Feldman bereits in der Vergangenheit einseitige Maßnahmen zur Entfernung unsicherer Produkte vom Markt unterstützt hat.

Auch das Justizministerium (DOJ) zeigt sich zunehmend bereit, strafrechtliche Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Sicherheit von Verbraucherprodukten (CPSA) einzuleiten. Im Mai 2024 beantragte das DOJ Freiheitsstrafen für zwei Führungskräfte, die wegen Verschwörung zum Betrug der CPSC und wegen der Nichtmeldung von nach dem CPSA vorgeschriebenen Informationen für schuldig befunden wurden. Dies war die erste strafrechtliche Verfolgung wegen Nichtmeldung gemäß dem CPSA überhaupt. Das DOJgab kürzlich bekannt, dass die Führungskräfte zu Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt wurden.

Vorgeschlagene Umstrukturierung

Trotz dieses dynamischen regulatorischen Umfelds ist die Zukunft der CPSC ungewiss. Am 30. Mai legte die Kommission einenHaushaltsantragfür das Haushaltsjahr 2026 vor, in dem vorgeschlagen wurde, „die Aufgaben der [CPSC] neu zu organisieren und auf das Büro des Ministers im Ministerium für Gesundheit und Soziales (Office of the Secretary) als Staatssekretär für Verbrauchersicherheit (Assistant Secretary for Consumer Product Safety, ASCPS) zu übertragen“. 

Sollte dieser Haushaltsantrag genehmigt werden, würde ein Großteil der Aufgaben der CPSC von der ASCPS übernommen und die Behörde aufgelöst werden. Die ASCPS würde über ein ähnliches Budget verfügen wie derzeit die CPSC, doch die praktischen Einzelheiten des Übergangs und der Umfang, in dem die ASCPS ähnliche Aufgaben wahrnehmen würde, müssen noch geklärt werden.

Zusammensetzung der Kommission

In jüngster Zeit gab es zudem erhebliche Veränderungen in der Zusammensetzung der Kommission. In der Regel handelt es sich um ein überparteiliches Gremium mit einem Vorsitzenden und vier weiteren Kommissionsmitgliedern aus der Demokratischen und der Republikanischen Partei. Am 9. Mai wurden die drei demokratischen Mitglieder der Kommission – der Vorsitzende Alexander Hoehn-Saric, Kommissionsmitglied Richard Trumka Jr. und Kommissionsmitglied Mary Boyle – von Präsident Trumpentlassen. Damit blieben nur noch die beiden republikanischen Mitglieder, der amtierende Vorsitzende Feldman und Kommissionsmitglied Douglas Dziak, übrig, um die Aufgaben der Behörde wahrzunehmen.  

Ein Richter am US-Bezirksgericht entschied im Juni, dass die drei Kommissionsmitglieder ihre Ämter wieder aufnehmen könnten, und ein einstimmiges Richtergremium des US-Berufungsgerichts für den 4. Gerichtsbezirk bestätigte diese Entscheidung. In seinerBegründung stellte einer der Richter fest, dass die Kommissionsmitglieder „für eine feste Amtszeit ernannt wurden, verbunden mit gesetzlichen Schutzmaßnahmen, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit der Kommission und das parteipolitische Gleichgewicht zu wahren. „Eine rechtwidrige Absetzung würde diesem Zweck zuwiderlaufen und der Öffentlichkeit die volle Fachkompetenz und Aufsicht der Kommission vorenthalten.“

Die Trump-Regierunghatjedochkürzlichden Obersten Gerichtshofgebeten, die Maßnahmen des Präsidenten gegen die drei demokratischen Kommissionsmitglieder zu genehmigen. Da die Entscheidung über diesen Antrag noch aussteht und angesichts der im Haushaltsantrag der CPSC vorgeschlagenen Änderungen herrscht große Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft sowohl der CPSC als auch der Produktsicherheitsaufsicht.

Mit Blick auf die Zukunft

Die sich wandelnde Dynamik bei der CPSC, einschließlich strenger Durchsetzungsmaßnahmen und einer ungewissen Zukunft der Behörde, schafft ein herausforderndes Risikoumfeld für Unternehmen, die der Aufsicht der CPSC unterliegen, insbesondere für chinesische Unternehmen oder Vertreiber chinesischer Produkte. Unternehmen müssen eine offene Kommunikation mit der CPSC pflegen und umgehend auf alle Anfragen bezüglich eines möglichen Verstoßes gegen die Produktsicherheit reagieren. Darüber hinaus sollten Hersteller, Einzelhändler und Vertreiber ihre bestehenden Rückruf- und Krisenpläne sorgfältig überprüfen und sicherstellen, dass sie sowohl auf eine einseitige Warnung als auch auf einen vom Hersteller initiierten Rückruf angemessen vorbereitet sind.

Mehr erfahren

Sedgwick Brand Protection genießt das Vertrauen weltweit führender Marken und hat in den letzten 30 Jahren mehr als 7.000 der zeitkritischsten und sensibelsten Produktrückrufe in über 150 Ländern und in mehr als 50 Sprachen abgewickelt. Um mehr über unsere Lösungen für Produktrückrufe und die Reaktion auf Vorfälle zu erfahren, besuchen Sie unsere Websitehier.