Europäische und US-amerikanische Regulierungsbehörden geben gemeinsame Erklärung zum Wettbewerb im Bereich der KI ab

Die Wettbewerbsbehörden der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben einegemeinsame Erklärungzum Wettbewerb bei generativen Grundmodellen (Foundation Models, FMs) der künstlichen Intelligenz (KI) und bei KI-Produkten veröffentlicht. Die Europäische Kommission, die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA), das US-Justizministerium (DOJ) und die US-Kartellbehörde (FTC) erklärten in der Stellungnahme, dass sie „darauf hinarbeiten werden, einen wirksamen Wettbewerb sowie eine faire und ehrliche Behandlung von Verbrauchern und Unternehmen“ bei der Nutzung von KI-Produkten sicherzustellen.

Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ansätze zur Regulierung des Einsatzes von KI in verschiedenen Rechtsräumen. Bislang hat die EU eine Vorreiterrolle übernommen und als Erste mit demEU-KI-Gesetz, das am 1. August 2024 in Kraft trat, einen umfassenden Rechtsrahmen eingeführt. Das Vereinigte Königreich hat hingegen einen nicht gesetzlich verankerten Ansatz gewählt, den es als „innovationsfreundlich“ bezeichnet: Dabei wenden die bestehenden Regulierungsbehörden fünf sektorübergreifende Grundsätze für KI innerhalb ihrer bestehenden Regulierungsrahmen an. Das Vereinigte Königreich hat jedoch ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sieben Grundsätze festgelegt sind, die bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI-Systemen zu beachten sind. Dieses Papier wurde im April 2024 überarbeitet. In den USA hat die Biden-Regierung mittels Exekutivverordnungen Anforderungen für den sicheren Einsatz von KI festgelegt, während die Aufsichtsbehörden an ihren eigenen branchenspezifischen Leitlinien für KI-Produkte arbeiten.

Risiken im Zusammenhang mit zentraler KI

In dergemeinsamen Erklärungwerden drei zentrale Wettbewerbsrisiken im Zusammenhang mit KI-Produkten genannt:

1. Eine konzentrierte Kontrolle über wichtige Inputs, die möglicherweise Innovationen behindern oder einer kleinen Anzahl von Unternehmen die Möglichkeit geben könnte, bestehende oder sich abzeichnende Engpässe in der KI-Entwicklung auszunutzen. Es besteht die Sorge, dass diese Unternehmen einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung von KI-Tools ausüben könnten.
2. Festigung oder Ausbau der Marktmacht auf KI-bezogenen Märkten. Dieses Problem könnte entstehen, wenn große etablierte Digitalunternehmen, die bereits über starke kumulierte Vorteile verfügen, noch weitere Gewinne erzielen.
3. Vereinbarungen, bei denen wichtige Akteure Risiken verstärken, indem sie Wettbewerbsbedrohungen untergraben oder für sich nutzen. Auch wenn Partnerschaften im Zusammenhang mit der Entwicklung generativer KI nicht in jedem Fall den Wettbewerb beeinträchtigen, könnten sie in manchen Fällen dazu genutzt werden, Marktergebnisse zu ihren Gunsten und auf Kosten der Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Maßnahmen zum Schutz des Marktes

Neben der Ermittlung der zentralen Risiken werden in der gemeinsamen Erklärung auch drei Grundsätze zum Schutz des Wettbewerbs im KI-Ökosystem dargelegt. Diese bauen auf bestehenden gemeinsamen Grundsätzen in verwandten Märkten auf:

1. Fairer Umgang, bei dem Unternehmen mit Marktmacht wettbewerbsausschließende Praktiken vermeiden sollten, um Innovation, Investitionen und Wettbewerb zu fördern.
2. Interoperabilität, die Innovation und Wettbewerb fördern wird, indem sie eine bessere Kompatibilität zwischen KI-Produkten ermöglicht. Die Wettbewerbsbehörden weisen darauf hin, dass jegliche Behauptungen, wonach Interoperabilität Einbußen bei Datenschutz und Sicherheit erfordere, genauestens geprüft werden.
3. Wahlfreiheit, von der Unternehmen und Verbraucher im KI-Ökosystem profitieren werden. Nach Angaben der Regulierungsbehörden bedeutet dies, dass geprüft wird, inwiefern Unternehmen Bindungsmechanismen einsetzen, die Nutzer daran hindern, nach anderen Optionen zu suchen oder sich für diese zu entscheiden. Darüber hinaus werden die Behörden Partnerschaften zwischen etablierten Unternehmen und neuen Marktteilnehmern untersuchen, um sicherzustellen, dass Vereinbarungen nicht die Fusionskontrolle umgehen oder etablierten Unternehmen unangemessenen Einfluss verschaffen.

Die Wettbewerbsbehörden werden zudem alle spezifischen Risiken überwachen und angehen, die sich aus anderen Entwicklungen und Anwendungen der KI über die generative KI hinaus ergeben könnten. Die Regulierungsbehörden werden außerdem auf die potenziellen Schäden hinweisen, die KI den Verbrauchern zufügen kann, und„wachsamgegenüber allen Gefahren für den Verbraucherschutz sein, die sich aus der Nutzung und Anwendung von KI ergeben könnten“.

Ein Blick in die Zukunft

Die Entwicklung und der Einsatz von KI haben für Regulierungsbehörden aller Branchen und Rechtsordnungen hohe Priorität. Obwohl die Behörden, die diese gemeinsame Erklärung abgegeben haben, unterschiedliche Ansätze bei der Regulierung von KI verfolgen, sind sie sich einig in ihrem Engagement, potenzielles wettbewerbswidriges Verhalten zu überprüfen und Verbraucher vor KI-bedingten Schäden zu schützen. Während die Regulierungsbehörden daran arbeiten, Leitlinien für den sicheren Einsatz von KI zu erstellen, sollten Unternehmen die neuen Entwicklungen aufmerksam verfolgen und ihre eigenen Abläufe regelmäßig auf Übereinstimmung mit bewährten Verfahren und neuen Vorschriften überprüfen. 

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