Britische Regierung bekräftigt prinzipienbasierten Ansatz zur Regulierung von KI

19. März 2024

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Unter Chris Occleshaw, Rückrufberater

Die britische Regierung hat ihre Antwort auf die Konsultation zu ihrem KI-Weißbuch 2023 veröffentlicht, in der ihr geplanter "innovationsfreundlicher Ansatz" zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) dargelegt wird. Die ausführliche Antwort wiederholt weitgehend den Ansatz, der im KI-Weißbuch skizziert wurde, liefert aber auch weitere Informationen darüber, wie sich der kontextbasierte Rechtsrahmen entfalten wird.

Wichtige Details

Das Antwortpapier bekräftigt die fünf sektorübergreifenden Grundsätze für bestehende Regulierungsbehörden, die im Weißbuch skizziert wurden. Diese sollen von den Regulierungsbehörden in ihren Sektoren interpretiert und angewendet werden, um sichere, verantwortungsvolle KI-Innovationen voranzutreiben, und umfassen:

  • Sicherheit und Robustheit
  • Angemessene Transparenz und Erklärbarkeit
  • Fairness
  • Rechenschaftspflicht und Governance
  • Anfechtbarkeit und Rechtsbehelf

Die Regierung wies zwar darauf hin, dass ihre Entscheidung noch überprüft werde, plant aber, diese Grundsätze auf einer nicht-gesetzlichen Grundlage weiterzuverfolgen, zumindest wenn sie ihren Ansatz festlegt. Es liegt weiterhin in der Verantwortung der bestehenden Regulierungsbehörden, die Grundsätze innerhalb ihrer sektorspezifischen Rahmenbedingungen anzuwenden, und die britische Regierung wird keine zentrale Regulierungsbehörde für KI schaffen. Die Regierung wird jedoch eine zentrale Funktion einrichten, die "die Risiken in der gesamten Wirtschaft überwacht und bewertet und die Koordination und Klarheit der Regulierungsbehörden unterstützt".

Um den Regulierungsbehörden bei der Auslegung und Anwendung der KI-Prinzipien zu helfen, hat die britische Regierung freiwillige Leitlinien veröffentlicht, die nach Ermessen der Regulierungsbehörde befolgt werden können. Ein Fonds in Höhe von 10 Millionen Pfund, der helfen soll, "die KI-Fähigkeiten der Regulierungsbehörden anzukurbeln", wurde ebenfalls in dem Antwortpapier der Regierung angekündigt.

Obwohl der derzeitige Ansatz der Regierung zur KI-Regulierung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, weist sie in dem Antwortpapier darauf hin, dass eine zukünftige Regulierung für bestimmte KI-Anwendungen oder mit dem Fortschritt der Technologie erforderlich sein könnte. Es ist auch erwähnenswert, dass das Vereinigte Königreich bis Ende 2024 eine neue Regierung haben könnte, die ihren eigenen, anderen Regulierungsansatz für KI verfolgen könnte. So hat die Labour-Partei angedeutet, dass sie es vorziehen würde, "einen übergreifenden Regulierungsrahmen" für KI einzuführen.

Blick nach vorn

Einige britische Regulierungsbehörden haben bereits Schritte unternommen, um besser zu definieren, wie der Einsatz von KI in ihren Sektoren reguliert wird, und weitere werden in den kommenden Monaten sicherlich folgen. Während der kontextbasierte Ansatz des Vereinigten Königreichs Innovationen ermöglichen wird, könnte die dezentrale Art der Regulierung von KI Unternehmen, die mehreren Regulierungsbehörden unterstehen, vor Herausforderungen stellen. Unternehmen müssen alle geltenden regulatorischen Entwicklungen genau verfolgen, um sicherzustellen, dass sie die Vorschriften einhalten.

Für Unternehmen, die im Vereinigten Königreich und anderswo in der Europäischen Union tätig sind, können die unterschiedlichen regulatorischen Ansätze Verwirrung und komplizierte Risiken mit sich bringen. Es wird eine Herausforderung sein, aber notwendig, sich über alle relevanten Vorschriften auf dem Laufenden zu halten, um Reputationsschäden oder behördliche Aufsicht zu vermeiden. Die Zusammenarbeit mit Anwälten und externen Markenschutzexperten kann inmitten der sich ständig verändernden KI-Landschaft einen zusätzlichen Schutz bieten.

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