Die britische CMA erläutert in einem Leitlinienentwurf die Durchsetzungsbefugnisse gemäß dem DMCC-Gesetz

Das britische Gesetz über digitale Märkte, Wettbewerb und Verbraucher (Digital Markets, Competition and Consumers Act, DMCC Act) erhielt am 24. Mai 2024 die königliche Zustimmung und erweitert damit die Befugnisse der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority, CMA) zur Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts erheblich. Wie im DMCC-Gesetz vorgeschrieben, veröffentlichte die CMA am 31. Juli 2024Entwürfe für VorschriftenundLeitlinienzum System der direkten Durchsetzung im Verbraucherrecht, in denen dargelegt wird, wie sie ihre neuen Befugnisse zur direkten Durchsetzung ausüben wird.

Wie wirbereits Anfang des Sommers angemerkt haben, führt das DMCC-Gesetz ein System der direkten Durchsetzung ein, bei dem die CMA die Befugnis erhält, das Verbraucherrecht durch die Verhängung von Geldbußen durchzusetzen. Derzeit kann die CMA das Verbraucherrecht nur auf gerichtlichem Wege durchsetzen und ist nicht in der Lage, gegen Unternehmen, die gegen das Verbraucherrecht verstoßen, Geldbußen zu verhängen. 

Im Rahmen dieses neuen „Verwaltungsdurchsetzungsmodells“ wird die CMA befugt sein, mutmaßliche Verstöße zu untersuchen und entsprechende Bescheide an Unternehmen zu erlassen, wenn sie feststellt, dass diese gegen das Verbraucherrecht verstoßen. Darüber hinaus ist die CMA befugt, bei Verstößen gegen das britische Verbraucherrecht Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen.

Kernpunkte des Leitlinienentwurfs

DerLeitlinienentwurfenthält Einzelheiten zum Ablauf von CMA-Untersuchungen gemäß dem DMCC-Gesetz sowie Informationen zum von der CMA vorgeschlagenen Vorgehen in Bezug auf Sanktionen und Vergleichsvereinbarungen. 

Die CMA unterscheidet vier Phasen des Durchsetzungsverfahrens im Bereich des Verbraucherschutzes, beginnend mit der Vorbereitungsphase, in der die CMA entscheidet, ob sie eine formelle Untersuchung einleitet oder einen anderen Weg der Durchsetzung im Verbraucherschutz einschlägt. Wenn die CMA eine formelle Untersuchung einleitet, kann sie eine öffentliche Bekanntmachung über die Untersuchung veröffentlichen und die beteiligten Parteien sowie die untersuchten Sachverhalte benennen. Die nächste Phase ist die Untersuchung, in deren Verlauf die CMA Zwangsbefugnisse zur Einholung von Informationen nutzen kann. Mit dem DMCC-Gesetz wurden neue Sanktionen für die Nichtbefolgung von Auskunftsaufforderungen oder für die Angabe falscher oder irreführender Informationen eingeführt.

Im Anschluss an die Untersuchung kann die CMA eine vorläufige Verstossmitteilung (Provisional Infringement Notice, PIN) erlassen, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Unternehmen gegen das Verbraucherrecht verstoßen hat. Das Unternehmen hat daraufhin die Möglichkeit, schriftlich und mündlich Stellung zu nehmen. Anschließend erlässt die CMA eine endgültige Verstossmitteilung (Final Infringement Notice, FIN), wenn sie zu dem Schluss kommt, dass das Unternehmen einen Verstoß gegen das Verbraucherrecht begangen hat. Nach dem Erlass einer FIN veröffentlicht die CMA zudem eine Pressemitteilung und die Einzelheiten ihrer Entscheidung auf ihrer Website. Die letzte Phase des Verfahrens ist die Phase nach der Entscheidung, in der ein Unternehmen Rechtsmittel einlegen kann.

Der Leitlinienentwurf der CMA legt zudem dar, unter welchen Umständen die CMA eine Verpflichtungserklärung akzeptiert und wann sie einen Vergleich anstrebt. Diese Verpflichtungserklärungen und Vergleiche stehen im Einklang mit den im DMCC-Gesetz festgelegten Geldbußen, die bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Neben Geldbußen kann die CMA auch andere Abhilfemaßnahmen wie Anordnungen und verstärkte Verbraucherschutzmaßnahmen (Enhanced Consumer Measures, ECMs) ergreifen. 

Ein Blick in die Zukunft

Die CMA hat eineKonsultationsphasezu ihrem Leitlinienentwurf eröffnet und den Interessengruppen damit die Möglichkeit gegeben, Rückmeldungen zum Verfahren der direkten Durchsetzung im Verbraucherbereich abzugeben. Die Konsultation endete am 11. September 2024. Die CMA wird den Leitlinienentwurf nach Prüfung der Rückmeldungen der Interessengruppen nach eigenem Ermessen anpassen. 

Die CMA arbeitet zudem an einem Leitfadenentwurf zu den im Rahmen des DMCC-Gesetzes eingeführten Änderungen im Verbraucherrecht und wird diesen voraussichtlich noch in diesem Jahr zur Konsultation veröffentlichen. Da das DMCC-Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2025 in Kraft treten wird, sollten sich Unternehmen bereits jetzt auf die erweiterten Durchsetzungsbefugnisse der CMA vorbereiten. Unternehmen sollten außerdem ihre Rückruf- und Kommunikationspläne überprüfen und aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie auf etwaige produktbezogene Vorfälle auf dem Markt vorbereitet sind und in der Lage sind, effektiv mit den Kunden zu kommunizieren.

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