Die „EU New Deal“-Vorschriften dürften zu mehr Rückrufaktionen führen

Von Julie Ross, Leiterin der Abteilung für internationale Geschäftsentwicklung

Der „New Deal“ der Europäischen Union, dieRichtlinie zur Durchsetzung und Modernisierung, stärkt den Verbraucherschutz und aktualisiert die Vorschriften für den elektronischen Handel und digitale Inhalte.

Die Richtlinie erweitert zudem den Begriff der Produktsicherheit und umfasst nun auch irreführende Werbung, mehr Transparenz sowie grenzüberschreitende Verstöße. Ein solcher Schritt kann nur zu einer strengeren Kontrolle und der Gefahr neuer Verstöße führen, was wahrscheinlich mehr Rückrufaktionen zur Folge haben wird.

Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, müssen sich über neue Vorschriften im Zusammenhang mit irreführender Werbung im Klaren sein. Wenn ein Unternehmen Waren herstellt, die sich für den Verkauf in verschiedenen Mitgliedstaaten auch nur geringfügig unterscheiden, diese jedoch als dasselbe Produkt vermarktet, stellt dies eine irreführende Werbung dar, es sei denn, das Unternehmen kann den Unterschied objektiv begründen. Ein solcher Verstoß könnte zu einem Produktrückruf in mehreren Mitgliedstaaten führen, was nicht nur logistisch schwierig, sondern auch mit wesentlich höheren Kosten verbunden ist.

Mehr Transparenz für Verbraucher

Mehrere Bestimmungen der Richtlinie befassen sich mit mangelnder Transparenz im E-Commerce – dabei liegt die Verantwortung bei den Händlern, sicherzustellen, dass Verbraucher vor dem Kauf ausreichende Informationen erhalten, um sich von der Sicherheit eines Produkts und der Identität seines Anbieters zu überzeugen. Diese Bestimmungen verlangen, dass Händler nachweisen, welche angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen sie ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die Bewertungen auf ihrer Website echt sind. Damit soll die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass ein Verbraucher ein gefälschtes oder nachgemachtes Produkt erwirbt, das fälschlicherweise hoch bewertet wurde, um den Anschein eines Fünf-Sterne-Produkts zu erwecken. Online-Marktplätze müssen Verbraucher zudem darüber informieren, ob sie einen Artikel von einer Privatperson oder einem Unternehmen kaufen, und bieten damit eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit, um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht unwissentlich bei Privatpersonen einkaufen, bei denen es sich möglicherweise um betrügerische Akteure handelt.

Schließlich müssen Händler nun Angaben zu den Kriterien machen, nach denen Produkte in Online-Suchergebnissen gereiht werden, sowie bezahlte Werbung offenlegen und angeben, ob Zahlungen geleistet wurden, um eine höhere Platzierung des Produkts zu erreichen. Erfüllt ein Unternehmen diese Transparenzkriterien nicht, lässt sich die Sicherheit seines Produkts möglicherweise nicht überprüfen. Dies könnte zu einem Rückruf oder zur Herausgabe einer Verbraucherwarnung führen.

Weitere wichtige Vorschriften, die sich auf das Geschäftsergebnis eines Unternehmens auswirken können

Die Richtlinie enthält zudem neue Vorschriften, die strengere Sanktionen für grenzüberschreitende Verstöße ermöglichen. Bislang variierten die Sanktionen in den Mitgliedstaaten erheblich und fielen im Allgemeinen gering aus, selbst bei schwerwiegenden Verstößen. Nach der Richtlinie können nationale Behörden nun eine Geldbuße von bis zu 4 Prozent des Umsatzes des Unternehmers oder, falls keine Angaben zum Umsatz vorliegen, von bis zu 2 Millionen Euro verhängen. Darüber hinaus gibt eine neue Regelung, die sich an der in den Vereinigten Staaten verbreiteten Praxis von Sammelklagen orientiert, den Verbrauchern das Recht auf individuelle Rechtsbehelfe, darunter die Kündigung eines Vertrags, eine Preisminderung oder eine finanzielle Entschädigung.

Da der Stichtag für die Umsetzung bereits hinter uns liegt, gibt es bei der Einhaltung der Vorschriften kaum noch Spielraum für Fehler. Unternehmen sollten in den nächsten Monaten die nationalen und EU-Behörden genau beobachten, um zu sehen, wie diese bei der Durchsetzung der Richtlinie vorgehen. In der Zwischenzeit hilft es Ihrem Unternehmen, nicht zu den ersten Zielen der Durchsetzungsmaßnahmen zu gehören, wenn Sie alle notwendigen Schritte zur Gewährleistung der Einhaltung unternehmen und einen Rückruf-Simulationstest durchführen, um Ihren Rückrufplan zu aktualisieren.

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